AGB und Nutzungsbedingungen

- Lieferbedingungen zu Online-Bestellungen bei ULLY & ULLY OG

- Allgemeine Geschäftsbedingungen der ULLY & ULLY OG

- Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Lauschabwehr-Einsatz der ULLY & ULLY OG


Lieferbedingungen zu Online-Bestellungen bei ULLY & ULLY OG

1.

Die Bestellung durch den Kunden erfolgt, unter Angabe seiner Lieferanschrift, per Email an die ULLY & ULLY OG. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und unter Angabe der Kunden UID Nummer, entfällt die Verrechnung der MwSt.

2.

Der Kunde erhält von uns eine Auftragsbestätigung sowie die Rechnung an die Absender Email-Adresse übermittelt.

3.

Der Rechnungsbetrag ist vom Kunden, an unsere laut Rechnung angeführte Bankverbindung, als Vorleistung zur Einzahlung zu bringen.

4.

Nach Einlangen des Rechnungsbetrages wird die Bestellung an die Lieferanschrift des Kunden versandt und die Auslieferung per Email avisiert.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der ULLY & ULLY OG

Honorarvereinbarung und Vollmacht abgeschlossen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Firma ULLY & ULLY OG.


Entsprechend den nachstehenden Honorarsätzen und Auftragsbedingungen, die ich ausdrücklich als gelesen und zur Kenntnis genommen bestätige, beauftrage ich als Auftraggeber den Auftragnehmer, nachstehende Leistungen durchzuführen. Ich bevollmächtige und ermächtige den Auftragnehmer, zu allen erforderlich oder nützlich erscheinenden Einsätzen, sowie zur Akteneinsicht in allen Belangen des gegenständlichen Auftrages.


Jeder Einsatz wird örtlich und zeitlich ab und bis zum Standort des Auftragnehmers berechnet. Bei Observationen werden mindestens zwei Detektive und zwei Fahrzeuge eingesetzt und verrechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zeit und Sachaufwendungen durch laufende Vorauszahlungen zu decken. Zahlbar bei Erhalt der Rechnung netto Kassa. Bei nicht termingerechter Bezahlung werden 1,5 % Verzugszinsen pro Monat verrechnet. Erfüllungsort und vereinbarter Gerichtsstand ist Graz.


1.

Das Risiko jedes Auftrages trägt der Auftraggeber mit der Verpflichtung, den Auftragnehmer daraus schad- und klaglos zu halten.

2.

Einsätze, Ablösen, Fahrzeugverwendungen und technische Hilfsmittel erfolgen nach sachlichem Ermessen des Auftragnehmers.

3.

Der Auftraggeber ist verpflichtet sämtliche Barauslagen und Kosten zu ersetzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Ersatz aller bei der Eintreibung von aushaftenden Forderungen entstehenden Barauslagen, einschließlich vorprozessualer Kosten.

4.

Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag bleiben von allfälligen Regreßansprüchen des Auftraggebers gegenüber Dritte sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unberührt.

5.

Jegliche Kompensation der Honorarforderung des Auftragnehmers mit einer Forderung des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

6.

Behörden- und Gerichtstermine, die sich direkt und indirekt aus dem Auftrag ergeben, anerkennt der Auftraggeber als auftragskausalen und daher entsprechend den oben angeführten Sätzen zu honorierenden Zeitaufwand. Dies gilt auch dann, wenn es nach öffentlichem Recht Staatsbürgerpflicht ist, dem Termin Folge zu leisten. Der Anspruch ergibt sich mit der Anwesenheit beim Termin, unabhängig von einer Einvernahme, einer Vertagung, odgl. Von Seiten des Auftragnehmers unterbleiben Gebührenansprüche an das Gericht oder die Behörde.

7.

Abweichungen zu den Geschäftsbedingungen und der Honorarvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Fertigung des Auftragnehmers.

8.

Erfolgt die vorliegende Auftragserteilung nicht durch den Auftraggeber persönlich, sondern durch eine ersuchte oder bevollmächtigte Person, so haftet diese mit dem Auftraggeber zu ungeteilter Hand für alle Ansprüche aus dem Auftrag.

9.

Die vorliegende Vereinbarung kann weiter verwendet werden, wenn der Auftraggeber andere Aufträge persönlich, telefonisch oder schriftlich erteilt.

10.

Falls im Rahmen der Auftragsausführung die Geheimhaltung des Namens einer Person zugesichert werden muß, verzichtet der Auftraggeber auf die Preisgabe der Daten zur Person, sowie auf alle damit zusammenhängenden Dokumentationen.

11.

Die Berichterstattung erfolgt in der Regel schriftlich, ist streng vertraulich und nur für den Auftraggeber bestimmt. Für die Verwendung von Berichten und Ergebnisse des Auftragnehmers, wird keinerlei Haftung übernommen. Telefonische Berichte sind wegen möglicher Hörfehler und irrtümlicher Auffassung unverbindlich.


Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Lauschabwehr-Einsatz der ULLY & ULLY OG

1.

Der Auftraggeber erklärt sein berechtigtes Interesse an der Auftragsdurchführung und bestätigt ausdrücklich, mit der Beauftragung keine gesetzwidrigen Ziele zu verfolgen. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei begründetem Verdacht auf gesetzwidrige Interessen des Klienten, den Auftrag zu beenden und sämtliche Arbeiten sofort einzustellen. Alle vom Auftragnehmer bis dahin erbrachten Dienstleistungen sind in diesem Falle anteilig zur Zahlung fällig.

2.

Der Auftragnehmer führt erteilte Aufträge, soweit nicht anders vereinbart, auf der Grundlage der vor der Auftragserteilung vom (bzw. nach Angaben des) Klienten erhobenen Befund durch. In diesen Fällen versichert der Klient die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der (bzw. für die) Checkliste gemachten Angaben. Ihm ist bekannt, dass fehlerhafte und/oder unvollständige Angaben zu einer falschen Beurteilung der Situation bzw. der erforderlichen Maßnahmen und/oder des nötigen Aufwandes führen können. Der Auftragnehmer übernimmt in diesem Falle keine Haftung für etwaige, dem Klienten aus einer Fehlbeurteilung entstehende Schäden. Im Falle eines vereinbarten Festpreises werden, aus fehlerhaften und/oder unvollständigen Angaben des Klienten resultierende Mehrleistungen des Auftragnehmers, gemäß den Honorarsätzen des Angebotes gesondert abgerechnet.

3.

Der Auftragnehmer weist den Klienten ausdrücklich darauf hin, dass trotz absolut gewissenhafter und professioneller, dem Stand der Technik entsprechender Auftragsdurchführung, keine hundertprozentige Garantie für die künftige Verhinderung von Lauschangriffen bzw. für das Nichtvorhandensein von Abhör- oder sonstigen technischen Spionageeinrichtungen gegeben werden kann.

4.

Vergütungen:

4.1

Der Auftragnehmer kann die Durchführung des Auftrages von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen.

4.2

Die Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistung erfolgt, soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, gemäß dem Angebot in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung.

4.3

Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter sowie die erforderlichen technischen Hilfsmittel (Messgeräte, Suchanlagen usw.) und die verwendeten Verkehrsmittel bestimmt der Auftragnehmer nach den Erfordernissen des Einzelfalls, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

4.4

Geht im Falle eines vereinbarten Festpreises die vom Auftragnehmer erbrachte Dienstleistung auf Wunsch des Kunden über den festgelegten Vertragsgegenstand hinaus, so erfolgt die Abrechnung der zusätzlichen Leistungen gemäß den Honorarsätzen des Angebotes.

4.5

Im Falle der Stornierung des Auftrags durch den Klienten binnen 48 Stunden vor dem vereinbarten Einsatzbeginn vor Ort, fällt eine pauschale Stornogebühr in Höhe von € 1.000,-- an, die bei einer Nachholung des Einsatzes innerhalb von 90 Tagen wieder voll angerechnet wird. Nach Ablauf der 90 Tage, sowie im Falle einer Stornierung binnen 24 Stunden vor dem geplanten Einsatzbeginn, entfällt der Anspruch auf Anrechnung ersatzlos.

4.6

Der Beratungsaufwand wird entsprechend den Honararsätzen der Honorarvollmacht in Rechnung gestellt, sofern nicht die Leistungen mit einem Fixpreis-Offert abgerechnet wurden.

5.

Der Auftragnehmer kann jederzeit Rechnungen stellen. Diese sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar binnen einer Woche ab Rechnungsdatum. Der Auftragnehmer ist im Fall des Verzugs des Klienten berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und sämtliche Arbeiten sofort einzustellen bzw. die Erbringung von weiteren Leistungen auf einen Zeitpunkt nach Eingang der Zahlung zu verschieben. Der Verzugszins beträgt 1,5 % pro Monat. Pro Mahnschreiben fällt ein Pauschalbetrag von € 12,-- an.

6.

Die Forderungen des Auftragnehmers entstehen allein durch Inanspruchnahme seiner Dienstleistung, unabhängig vom Eintritt des mit dem Auftrag bezweckten Erfolgs.

7.

Der Auftragnehmer erklärt, das Datengeheimnis gemäß DSG zu wahren und alle Daten des Klienten, sowie Art, Grund, Inhalt und Ergebnis des Auftrags und alle sonstigen, ihm in Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung über den Klienten bekannt werdenden Daten, zu keinem anderen, als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.

8.

Jegliche Haftung und Gewährleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die von den durchführenden Organen abgeschlossene Betriebs- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Weitergehende Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer sind ausgeschlossen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Der Klient stellt den Beauftragten im Innenverhältnis von allen Schadenersatzansprüchen Dritter frei.

9.

Für die Dauer des Auftrags übernimmt der Klient im Falle des Abhandenkommens oder der Zerstörung der Ausrüstung des Beauftragten am Einsatzort, die Haftung in Höhe deren Wiederbeschaffungswertes. Als Nachweis der vor Ort eingesetzten Ausrüstung erkennt der Klient den vom Beauftragten jeweils individuell erstellten „EINSATZ-PLAN SWEEP“ an.

10.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Graz. Ausländische Klienten unterwerfen sich österreichischem Recht.

11.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

12.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt dann, wenn bei Durchführung des Vertrags eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.


Graz, 01.01.2013